Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des elektronischen NWR-Waffenbuchs des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung für die Nutzung des elektronischen NWR-Waffenbuchs des Verbands Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V., Gisselberger Straße 10, 35037 Marburg („VDB“, „wir“, „uns“) und der in diesem Zusammenhang angebotenen Dienste durch Sie („Nutzer“, „Sie“, „Ihr“).

  1. Diensteangebot und Verfügbarkeit

    1. Der VDB bietet unter der URL www.nwr-waffenbuch.de über ein registrierungspflichtiges Portal eine Online-Lösung zur intelligenten Führung und Verwaltung elektronischer Waffenbücher (inkl. Verwahr-, Reparatur-, Kommissionier- und Verleihbuch) an („NWR-Waffenbuch“).
    2. Der Nutzer kann in das NWR-Waffenbuch die gesetzlich vorgeschriebenen Daten in die dafür vorgesehenen Felder eintragen. Dies betrifft insbesondere folgende Daten:
      1. Daten der zuständigen Waffenbehörde
      2. Daten zur Person des Käufers
      3. Daten zur Waffenerlaubnis
      4. Daten zur Waffe
    3. Darüber hinaus verfügt das NWR-Waffenbuch über eine Funktion zur automatischen Erstellung und Übermittlung der gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Meldungen an das Nationale Waffenregister (gemeinsam nachfolgend „Dienste“). Ziel des NWR-Waffenbuchs ist eine Optimierung des Kosten- und Zeitaufwands für die Führung und Verwaltung von Waffenbüchern und die Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten. Der Nutzer ist weiterhin allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen an das Nationale Waffenregister und deren Kontrolle verantwortlich.
    4. Dem Nutzer wird in vorgegebenen zeitlichen Abständen im Portal eine Datei mit dem jeweils aktuellen Stand seines NWR-Waffenbuchs („Bericht“) in einem hierfür üblichen Format verschlüsselt zur Verfügung gestellt. Über die Erstellung des Berichts wird der Nutzer jeweils im Portal benachrichtigt. Die Benachrichtigung kann der Nutzer über seine persönlichen Einstellungen im Portal deaktivieren.
    5. Der Nutzer ist selbst für den regelmäßigen Abruf und Download („Export“) der ihm zur Verfügung gestellten Berichte und für die Erstellung von Sicherungskopien dieser Berichte verantwortlich. Es besteht insbesondere keine Pflicht des VDB zur Archivierung oder zur Erstellung von Sicherungskopien der Berichte oder des jeweils aktuellen Stands des NWR-Waffenbuchs eines Nutzers.
    6. Nutzer können sowohl VDB-Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder sein, soweit diese beim Nationalen Waffenregister registriert und gesetzlich zur Führung eines Waffenbuchs verpflichtet sind. Die angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die das NWR-Waffenbuch in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch - „BGB“).
    7. Je nachdem ob es sich beim Nutzer um ein aktuelles VDB-Mitglied oder ein Nicht-Mitglied handelt, kann dieser zwischen dem kostenpflichtigen „VDB Special-Abonnement“ (nur für VDB-Mitglieder) und dem kostenpflichtigen „Basic-Abonnement“ (für Nicht-Mitglieder) wählen. Daneben hat jeder Nutzer die Möglichkeit, sich einmalig auch für einen unentgeltlichen Demozugang („Test-Abonnement“) für einen Testzeitraum von zehn (10) Tagen zu entscheiden. Informationen zum Umfang und den Voraussetzungen zum Abschluss des jeweiligen Abonnements ergeben sich über folgenden Link: https://www.nwr-waffenbuch.de/#preise
    8. Sofern sich ein Nutzer für die Inanspruchnahme des Test-Abonnements entscheidet, finden die Bestimmungen dieser AGB entsprechend Anwendung, soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
    9. Zur Nutzung des NWR-Waffenbuchs ist eine Registrierung erforderlich. Detaillierte Regelungen hierzu finden sich in nachfolgender Ziffer 2.
    10. Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 95,0% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster für das NWR-Waffenbuch, die täglich zwischen 4:00 und 6:00 Uhr (MEZ) liegen können.
    11. Wir erbringen die Dienste ausschließlich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

  2. Registrierung für das NWR-Waffenbuch

    1. Die Nutzung des NWR-Waffenbuchs erfordert eine Registrierung auf unserem Portal. Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden Sie gebeten folgende Daten einzugeben:
      1. Pflichtangaben
        • Benutzername
        • Passwort
        • Name, Vorname
        • E-Mail Adresse
        • Postadresse
      2. Freiwillige Angaben
        • Telefonnummer
        • Faxnummer
        • VDB-Mitgliedsnummer
    2. Ist die Angabe bestimmter Daten (insbesondere von Kontaktdaten und NWR-Zugangsdaten) erforderlich (jeweils mit * gekennzeichnet), müssen Sie diese vollständig und korrekt angeben. Sofern sich diese Daten im Laufe Ihres Nutzungsverhältnisses ändern, müssen Sie Ihre Daten im Portal umgehend in der Verwaltung Ihres Abonnements und/oder Ihrer persönlichen Einstellungen korrigieren. Entstehen durch die fehlerhaften Angaben Kosten (z.B. bei Unmöglichkeit der Rechnungszustellung), sind wir berechtigt, Ersatz für diese Kosten zu verlangen.
    3. Bei der Registrierung wählen Sie das gewünschte Abonnement. Sie können während der Laufzeit des Test-Abonnements jederzeit auf ein kostenpflichtiges Abonnement wechseln. Ein erneuter Wechsel in das kostenfreie Test-Abonnement ist nach Ablauf der Testphase ebenso wenig möglich wie der Wechsel nach Beginn des kostenpflichtigen Abonnements.
    4. Ihre Registrierung, das Nutzungsverhältnis und das Vertragskonto nebst Zugangsdaten sind nicht übertragbar. Wir führen bei der Registrierung eine stichprobenartige Überprüfung Ihrer NWR-Zugangsdaten durch um Ihre Identität zu überprüfen und um festzustellen, ob Sie im Sinne der Ziff. 1.5 zur Nutzung des NWR-Waffenbuchs berechtigt sind.
    5. Sie können Ihr Nutzerprofil auf dem Portal im Rahmen der vorliegenden AGB teilweise individuell gestalten. Näheres entnehmen Sie bitte der Beschreibung im Portal.
    6. Sie sind berechtigt, über das Portal Dritte als weitere Nutzer zu registrieren („Unternutzer“). Hierfür ist in den Einstellungen des Portals die E-Mail Adresse des jeweils einzuladenden Unternutzers sowie dessen Vor- und Nachname anzugeben. Der eingeladene Unternutzer erhält daraufhin eine Einladung per E-Mail mit einem Link zur Bestätigung seiner Registrierung. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang unsere Datenschutzerklärung.

  3. Verantwortung für die Zugangsdaten und den Zugriff auf Portal und Dienste

    1. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
    2. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zum Portal und die Nutzung der zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie oder durch eine von Ihnen bevollmächtigte oder beauftragte Personen oder durch einen berechtigten Unternutzer erfolgt. Sofern und soweit Sie im Rahmen der Rollenverteilung einzelnen Mitarbeitern oder berechtigten Dritten bestimmte Funktionen zuweisen, obliegt es Ihnen als unserem Vertragspartner, für die Einhaltung dieser AGB durch Ihre Mitarbeiter oder sonstige Dritte Sorge zu tragen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, haben Sie uns hierüber unverzüglich in Textform zu informieren. Richten Sie eine entsprechende Nachricht bitte an folgende Adresse info@nwr-waffenbuch.de.
    3. Der Zugriff unbefugter Dritter auf das Portal und auf die zur Verfügung stehenden Dienste ist von Ihnen durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Dies umfasst insbesondere die kennwortgeschützte Sperrung der Benutzeroberflächen der jeweils verwendeten Endgeräte. Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität im Portal, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.

  4. Vertragsschluss

    1. Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns nach Maßgabe des von Ihnen gewählten Abonnements (kostenloses Test-Abonnement, kostenpflichtiges „Basic“-Abonnement oder kostenpflichtiges „VDB-Special“-Abonnement) ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser AGB.
    2. Mit Zugang der Aktivierungsbestätigung an die bei Ihrer Registrierung angegebene E-Mail-Adresse kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis zustande und wir schalten den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung des Portals und des NWR-Waffenbuchs im Rahmen dieser AGB berechtigt.
    3. Wird Ihre Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.
    4. Jedem Nutzungsverhältnis kann jeweils nur ein Abonnement zugeordnet werden.
    5. Sie haben über das Portal jederzeit die Möglichkeit, vom Testabonnement zu einem kostenpflichtigen Abonnement zu wechseln.

  5. Entgeltliche Abonnements, Zahlungsabwicklung

    1. Die Entgelte für kostenpflichtige Abonnements bestimmen sich nach dem gewählten Abonnement („Basic“ oder „VDB-Special“). Informationen zu den Abonnements finden Sie unter www.nwr-waffenbuch.de.
    2. Die Zahlung des Entgelts für den ersten Abrechnungszeitraum eines kostenpflichtigen Abonnements wird frühestens mit dem Datum des Vertragsschlusses anteilig fällig. Die Höhe dieser Zahlung ergibt sich aus dem jeweils gewählten Abonnement. Aus Vereinfachungsgründen kann auf die anteilige Zahlung verzichtet werden, die Abrechnung erfolgt dann erst ab dem nächsten Monatsersten. Für die darauffolgenden Abrechnungszeiträume werden Zahlungen jeweils am dritten Tag des Monats fällig, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht.
    3. Die Bezahlung der kostenpflichtigen Abonnements erfolgt über die während des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsmethoden.
    4. Bei Zahlung per Rechnung ist das Entgelt auf das in der Rechnung angegebene Konto eingehend zum Fälligkeitsdatum zu zahlen. Entscheiden Sie sich für die Zahlung per SEPA-Basislastschrift, haben Sie uns nach Abschluss der Bestellung ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses ermächtigt uns, das Entgelt wiederkehrend von Ihrem angegebenen Nutzerkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Die Vorabinformation über den Einzug des fälligen Entgelts erfolgt durch die Bestätigung Ihrer Bestellung. Hierbei werden Ihnen die Höhe des Entgelts, die Mandatsreferenznummer, die Gläubiger-Identifikationsnummer sowie der Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Zahlungen mitgeteilt. Die Frist für die Vorabinformation wird auf 4 Werktage vor Belastung für den Ersteinzug und 1 Werktag vor Belastung für Folgeeinzüge verkürzt. Die Abbuchung erfolgt jeweils zum Fälligkeitsdatum gemäß Ziffer 5.3. Fällt die Fälligkeit auf einen Feiertag oder ein Wochenende, erfolgt die Lastschrift am darauf folgenden Bankgeschäftstag.
    5. Sämtliche anfallenden Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    6. Die Abrechnung erfolgt wahlweise auf elektronischem Wege durch Übersendung der Rechnung per E-Mail oder postalischem Weg. Sofern Sie beim Erwerb kostenpflichtiger Dienste oder in Ihren Profileinstellungen eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg auswählen, können hierfür weitere Kosten (Bearbeitungs- und Portokosten) entstehen. Die Höhe der Kosten für die Versendung der Rechnung wird Ihnen bei der Auswahl der Versandart angezeigt.
    7. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  6. Preisänderungen

    1. Wir sind berechtigt, die Höhe des Entgelts erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, sofern dies unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zumutbar ist. Zu Preisänderungen sind wir insbesondere bei Verbesserungen oder Erweiterungen der angebotenen Dienste und bei Kostensteigerungen hinsichtlich der Einrichtung und Pflege von Servern berechtigt. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Entgelte nicht kündigen und kostenpflichtige Dienste nach Inkrafttreten der Preisänderung weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.
    2. In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

  7. Sperrung von Zugängen

    1. Ihren Zugang zum NWR-Waffenbuch können wir nach eigenem Ermessen insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB (insbesondere gegen Ziffer 9.4 und 9.5) und/oder geltendes Recht verstoßen oder verstoßen haben.
    2. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese AGB verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren und Sie von der künftigen Nutzung des NWR-Waffenbuchs dauerhaft auszuschließen.
    3. Im Falle der vorübergehenden oder dauerhaften Sperrung Ihrer Zugangsberechtigung werden Sie hierüber per E-Mail benachrichtigt.
    4. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden.
    5. Befinden Sie sich mehr als einen Monat in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die kostenpflichtigen Abonnements zu sperren.

  8. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsverhältnisses

    1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Sie sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu kündigen, soweit Sie ein kostenpflichtiges Abonnement nutzen. Die Kündigung hat in Textform oder durch Änderung in den Einstellungen der Vertragsverwaltung im Portal] zu erfolgen.
    3. Wir sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu kündigen, sofern Sie ein kostenpflichtiges Abonnement nutzen.
    4. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens des VDB insbesondere vor, wenn:
      1. Sie sich mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts über einen Zeitraum von mehr als einem Monate in Verzug befinden; oder
      2. die Voraussetzungen für eine dauerhafte Sperrung (Ziffer 7) vorliegen.
    5. Mit Wirksamwerden der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung endet Ihr Zugang zu den Diensten. In diesem Fall werden Sie und sämtliche von Ihnen bevollmächtigte oder beauftragte Personen zum Beendigungszeitpunkt gesperrt sowie sämtliche Passwörter gelöscht. Wir sind berechtigt, nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung des NWR-Waffenbuchs verarbeiteten Daten unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Regelungen entsprechend unserer Datenschutzerklärung.
    6. Mit Wirksamwerden der Kündigung erhalten Sie bis zum Ablauf von vier Wochen nach dem Beendigungszeitpunkt die Möglichkeit, die von Ihnen in das NWR-Waffenbuch eingetragenen Daten als Datei in einem hierfür üblichen Format im Portal herunterzuladen. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden diese Daten unwiederbringlich gelöscht. Eine Archivierung Ihrer Daten über diesen Zeitraum hinaus findet nicht statt.

  9. Umfang der erlaubten Nutzung, Verhaltensregeln, Überwachung der Nutzungsaktivitäten, Verantwortung für hochgeladene Inhalte

    1. Ihre Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zum Portal und die Nutzung des NWR-Waffenbuchs sowie die Nutzung der sonst im Portal verfügbaren Dienste im Rahmen dieser AGB.
    2. Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) sind Sie selbst verantwortlich. Wir schulden keine diesbezügliche Beratung und haften nicht für Störungen von Verbindungen oder Signalen sowie für Störungen des Leitungsnetzes, die nicht von uns verursacht wurden.
    3. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang des Telemediengesetzes und übrigen anwendbaren Datenschutzrechts überwacht werden können oder eine gesetzliche Verpflichtung für uns hierzu bestehen kann. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden AGB und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat. Näheres zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.
    4. Für die hochgeladenen Inhalte sind Sie verantwortlich. Es ist Ihnen untersagt, Inhalte hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es Ihnen untersagt, Inhalte hochzuladen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. Die von Ihnen hochgeladenen Inhalte machen wir uns unter keinen Umständen zu eigen. Sollten Sie personenbezogene Daten Dritter oder sonstige Informationen über Dritte hochladen, sind Sie sowohl den betroffenen Personen als auch dem VDB gegenüber dafür verantwortlich, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für das Hochladen dieser Daten oder Inhalte gegeben sind und Sie unverzüglich die Löschung der Daten veranlassen, wenn keine Grundlage für die weitere Verarbeitung mehr vorliegt. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
    5. Wir behalten uns vor, die von Ihnen hochgeladenen Inhalte unverzüglich und ohne Ankündigung zu sperren und/oder zu löschen, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind, erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen oder Viren oder ähnliche Programme enthalten, die die den VDB oder Dritte schädigen oder ausspionieren können.

  10. Datenschutz

    1. Die in Zusammenhang mit der Nutzung des NWR-Waffenbuchs und der über das Portal angebotenen Dienste verarbeiteten personenbezogenen Daten werden von uns nur verarbeitet, wenn und soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden Ihre Daten vertraulich und entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln.
    2. Darüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeitet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung widerrufen.
    3. Sie sind verpflichtet eine erforderliche Einwilligung der jeweils betroffenen Person einzuholen, soweit in Zusammenhang mit der Nutzung des NWR-Waffenbuchs oder der sonstigen Dienste personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden (z.B. bei Eingabe der E-Mail Adresse eines potentiellen Unternutzers) und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand einschlägig ist.
    4. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

  11. Haftungsbeschränkung

    1. Wir haften gegenüber einem Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig in besonderem Maße vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“ bzw. „Kardinalpflichten“) ist unsere Haftung auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.
    2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
    3. Im Fall von Datenverlusten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur für den Ersatz der Kosten, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen und nur soweit ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre. Die Pflicht des Nutzers zur Erstellung von Sicherungskopien bleibt hiervon unberührt.

  12. Änderungen der Dienste und dieser AGB

    1. Wir behalten uns vor, das NWR-Waffenbuch und die sonstigen über das Portal angebotenen Dienste jederzeit auch während des bestehenden Nutzungsverhältnisses in zumutbarem Maße und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen der Anwendung oder des technischen Fortschritts anzupassen, wobei die Grund-Funktionalität des Portals, das Führen und Verwalten elektronischer Waffenbücher und das automatische Erstellen und Übermitteln der gesetzlich vorgeschriebenen elektronischen Meldungen an das Nationale Waffenregister, erhalten bleibt.
    2. Wir behalten uns ebenfalls vor, diese AGB und die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Arten der Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit im gesetzlich zulässigen Umfang anzupassen. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Kenntnis gesetzt. Sofern Sie nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste des NWR-Waffenbuchs auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir sind berechtigt, im Falle eines Widerspruchs das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Es erfolgt eine anteilige Erstattung der Entgelte. In der Änderungsmitteilung werden Sie auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

  13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

    1. Informationen zu uns als Anbieter des NWR-Waffenbuchs erhalten Sie in unserem Impressum auf www.vdb-waffen.de/impressum
    2. Das zwischen dem VDB und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis sowie alle aus oder in Zusammenhang mit diesem Nutzungsverhältnis entstehenden Ansprüche unterliegen vorbehaltlich zwingender Vorschriften des internationalen Privatrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches („HGB“), so sind die Gerichte [in Marburg] für alle Verfahren des Nutzers gegen den VDB aus oder in Zusammenhang mit dem betreffenden Nutzungsverhältnis ausschließlich zuständig, während der VDB den Nutzer in solchen Fällen vor jedem gesetzlich zuständigen Gericht verklagen kann. In allen anderen Fällen kann der VDB oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine unzulässige Fristbestimmung oder Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.

Marburg, 10. November 2018